(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der Hütten Care Sanitätshaus gelten für alle Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Versorgung von Pflegehilfsmitteln über eigene-pflegebox.de.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch (Pflegeboxen) gemäß § 40 SGB XI zur ambulanten Pflege.
(2) Kostenübernahme durch die Pflegekasse: Für Versicherte mit anerkanntem Pflegegrad (1-5) übernimmt die Pflegekasse im Regelfall die Kosten für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bis zu einem Betrag von derzeit 42,00 € monatlich. Die Höhe dieser Pauschale wird vom Gesetzgeber festgelegt und kann sich ändern.
(3) Alle Angaben zu Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen kommen.
(4) Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.
(1) Der Besteller stellt uns bei Abgabe seines Angebots wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation zur Verfügung (Name, Anschrift, Versichertennummer, Pflegegrad etc.).
(2) Mitteilungspflicht bei Änderungen: Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus, der Pflegegradeinstufung sowie sonstige Änderungen der persönlichen Daten hat der Besteller uns innerhalb von zwei Wochen nach der Änderung mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger oder unterlassener Mitteilung ist der Besteller zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse uns aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen nicht sämtliche Kosten erstattet.
(3) Der Besteller kann das Angebot persönlich abgeben oder einen Dritten (z.B. Angehörige, Pflegedienst) mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung ist nachzuweisen.
(4) Der Besteller kann ein Angebot abgeben durch:
(5) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(6) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Bestellers annehmen, indem wir eine Versandbestätigung zusenden oder die bestellte Pflegebox liefern.
(7) Voraussetzung für die Versorgung ist die Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse. Ohne vorliegende Genehmigung liefern wir maximal eine (1) Pflegebox. Bei Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung endet der Vertrag automatisch.
(1) Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnen wir bis zur Höhe des bewilligten Betrages (derzeit max. 42,00 €/Monat) direkt mit der Pflegekasse ab.
(2) Zuzahlungspflicht: Darüber hinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Besteller selbst zu tragen. Über eine eventuelle Zuzahlung werden Sie vor Abschluss der Bestellung informiert.
(3) Die Preise für Pflegehilfsmittel werden durch die Pflegekassen festgelegt (Festbeträge) und können von uns nicht beeinflusst werden.
(4) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist für Zuzahlungen werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie 3,00 € Mahnkosten pro Mahnung berechnet.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt, solange eine gültige Kostenübernahmeerklärung der Pflegekasse vorliegt.
(2) Der Besteller und wir können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung ist zu erklären per:
(4) Bei Rücknahme oder Ablehnung der Kostenübernahmeerklärung durch die Pflegekasse oder bei Tod des Bestellers endet der Vertrag automatisch.
(1) Die Lieferung erfolgt frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
(2) Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Auftragsbestätigung ausgeführt. Bei erstmaliger Bestellung erfolgt die Lieferung nach Eingang der Genehmigung durch die Pflegekasse.
(3) Ist eine Lieferung aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände nicht möglich, informieren wir den Besteller unverzüglich und teilen den neuen Liefertermin mit.
(4) Fälle höherer Gewalt (Kriege, Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks) suspendieren die Lieferverpflichtung für die Dauer der Störung.
(1) Pflegehilfsmittel können einmal monatlich im Rahmen der Pauschale bestellt werden.
(2) Bei aktivierter Abo-Funktion wird die letzte Bestellung automatisch am 20. des Folgemonats wiederholt, sofern bis dahin keine Änderungen vorgenommen wurden.
(3) Die Abo-Funktion ist freiwillig, erfordert Ihre ausdrückliche Aktivierung und ist jederzeit im Kundenbereich deaktivierbar.
(1) Als Verbraucher haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie unter Widerrufsbelehrung.
Dies betrifft insbesondere geöffnete oder entsiegelte Produkte wie Desinfektionstücher, Einmalhandschuhe, Bettschutzeinlagen und Mundschutz.
(1) Nach Erhalt der Lieferung ist der Besteller verpflichtet, die Empfangsbestätigung (Anlage 3) unterschrieben im Kundenbereich hochzuladen oder per E-Mail/Post zurückzusenden.
(2) Die Empfangsbestätigung ist Voraussetzung für die Abrechnung mit der Pflegekasse und für weitere Lieferungen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Der Besteller hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen. Mängelrügen sind innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Erhalt – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen zu erheben.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Transport durch den Besteller entstanden sind.
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Besteller mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen schriftlich oder per E-Mail angezeigt. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von sechs (6) Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2026